Änderungen 2009

Neues Jahr, neue Änderungen. Auch mit dem neuen Jahr ändern sich wieder einige Sachen. Nicht alle sind wirklich positiv zu beurteilen. Ich hab hier mal die wichtigsten aufgelistet:

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Wie bisher schon die Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Bei einem konkreten Verdacht haben Strafverfolger Zugriff. Festgehalten werden die zugewiesene IP-Adresse (die Kennung des Computers), Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung). Bei der elektronischen Post werden die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen von Absender und Empfänger gespeichert. Auch die Daten der Internettelefonie werden erfasst. Gespeichert werden jeweils nur die Verbindungsdaten, nicht die aufgerufenen Seiten und auch nicht die Inhalte von Gesprächen. Die Daten müssen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Bei einem konkreten Verdacht haben Strafverfolger darauf Zugriff.

JUGENDSCHUTZ: Jugendliche unter 18 Jahren erhalten auch an Automaten keine Zigaretten mehr.

BKA-GESETZ: Das Bundeskriminalamt (BKA) darf bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln. Erstmals erhält das BKA das Recht, bei dringender Gefahr Verdächtige zu überwachen, Wohnungen abzuhören, Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Online-Durchsuchungen bedürfen immer der Genehmigung eines Richters; auch die Durchsicht der sichergestellten Daten steht unter richterlicher Kontrolle. Es bleibt dabei, dass zwar Abgeordnete, Pfarrer und Strafverteidiger vor Überwachung generell geschützt sind, Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte hingegen nur eingeschränkt.

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Sie wird für viele teurer: Für den Gesundheitsfonds ist erstmals ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt – 15,5 Prozent. Gegenüber dem bisherigen Durchschnitts- Beitrag sind das etwa 0,5 Punkte mehr.

PENDLERPAUSCHALE: Berufspendler können für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an je 30 Cent von der Steuer absetzen. Hab heute schon einen Brief an mein Finanzamt geschickt, wann ich mit der Erstattung von 2007 rechnen kann.

VERKEHR: Für Verkehrsdelikte wie Rotlicht-Verstöße, Drängeln und Rasen wird das Bußgeld von Anfang Februar an drastisch angehoben. Wer nach Alkohol- und Drogenkonsum beim ersten Mal erwischt wird, zahlt 500 Euro, beim zweiten Mal 1000, beim dritten mindestens 1500.

BAHN/FAHRGASTRECHTE: Von Mai an sollen Bahnreisende bei Verspätung und Ausfall von Zügen einen einklagbaren Entschädigungsanspruch erhalten. Ab einer Stunde Verspätung sollen ein Viertel des Fahrpreises erstattet werden und nach zwei Stunden die Hälfte. Kommt eine Nahverkehrs-Zug mindestens 20 Minuten zu spät, können die Fahrgäste ohne Aufschlag auf Fernverkehrszüge umsteigen. Nachts werden Taxikosten bis zu 50 Euro erstattet.

Quellen: Welt.de | Sueddeutsche.de | Frankfurter Rundschau | test.de

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