Nur nochmal als Erinnerung: Morgen findet eine Demo in Berlin gegen den Überwachunswahn statt.
Die Forderungen:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Los geht’s am Brandenburger Tor. Ich werde zwischen 1400 und 1430 Uhr dort eintreffen. Eher wird es sich nicht lohen, es sei denn ihr nehmt an der ADFC-Kreisfahrt teil. Abmarsch dort wird um 1515 Uhr sein. Stadtplan und Ablauf gibt es hier im Wiki. In der C-Base findet dann die After-Demo-Party statt.
Vielleicht trifft man sich dort. Einige Kollegen und Freunde konnte ich schon begeistern. Zahlreiches Erscheinen ist gewünscht.