Bundestag lockert Impressumspflicht

ParagraphIm Internet wird gerade sehr stark über das neue Telemediengesetz (TMG) diskutiert. Das neue Telemediengesetzt wurde am 18.01.2007 vom Bundestag verabschiedet und vereint das bisherige Teledienstegesetz (TDG) und den Teledienstestaatsvertrag (TDSV). Es beinhaltet geänderte Datenschutzklauseln (sehr umstritten), aber auch neue Informationen zur Impressumspflicht im Internet.
Die neuen Bestimmungen gelten für Online-Publisher, Website-Betreiber und Shopanbieter. Aber auch für Blogger ändert sich etwas. Ein vollständiges Impressum (Name, Anschrift, Telefonnummer und Kontaktformular) müssen demnach Websites haben, die „gegen Entgelt angebotene Telemedien verfügbar halten„(§5 TMG). Für nicht-kommerzielle Websites wurde dagegen die Impressumspflicht gelockert. Blogger müssen überhaupt kein Impressum anbieten, wenn das Blog ausschließlich „privaten oder familiären Zwecken“ dient. Bei redaktionell arbeitenden Bloggern muss weiterhin ein vollständiges Impressum sein und einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts benennen.

Via: iBusiness | wikipedia.de

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7 Kommentare

  1. Blogger müssen überhaupt kein Impressum anbieten, wenn das Blog ausschließlich “privaten oder familiären Zwecken” dient.

    Ausschließlich privat oder nicht? Das ist die Frage, sobald z.B. ein Google Adsense-Block eingebunden ist.

    Heinrich

  2. Pingback: Darf's ein Bit mehr sein? Oder warum unser Projektor fliegen lernte!

  3. @Heinrich: Das ist eine gute Frage. Aber in dem Fall würde ich wahrscheinlich ein vollständiges Impressum empfehlen.

  4. Pingback: Darf's ein Bit mehr sein? Oder warum unser Projektor fliegen lernte!

  5. Das sehe ich allerdings auch so. Da dürfte die nächste Abmahnwelle anrollen, denn einige werden jetzt ihr Impressum entfernen ohne darüber nachzudenken.

  6. Was habe ich letztens irgendwo gelesen: 2007 Jahr der Abmahnungen. Es werden garantiert wieder mehr Abmahnungen in diesem Jhar verschickt werden. Die neuen Beschlüsse werden den RAs wieder viel Geld einspielen. Ich hoffe nur, dass es bald eine Abmahnungsregelung geben wird. In dieser soll es einen Festbetrag für die erste Abmahnung geben. Dieser soll sich nach der Art der Website richten: privat oder nicht. Es wird schwierig sein dort genaue Unterscheidungen zu treffen, was wann zu trifft.

  7. Pingback: Websenat » Skriptum Internet-Recht (Stand: März 2007)

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