Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil zur Löschung von IP-Adressen. 3 Jahre hat Holger Voss für sein Recht gekämpft und ging durch alle Instanzen. Angefangen hat alles 2003 als Holger Voss nach einem Forumsbeitrag bei Telepolis angeklagt worden war. Als dieser den Rechtsstreit zu seinen Gunsten entscheiden konnte, ging er gegen seinen Provider T-Online vor. Denn dieser hatte gegen geltendes Recht verstoßen. T-Online hat die Verbindungsdaten länger als 80 Tage gespeichert und die Daten der Staatsanwaltschaft übergeben. Laut Telekommunikationsgesetz darf der Provider die Verbindungsdaten aber nur zu Abrechnungszwecken speichern und muss diese danach löschen. Holger Voss besaß damals aber eine Flatrate und für die Rechnung benötigt der Provider die IP-Adressen nicht.
Aber nun hat er es geschafft. In letzter Instanz wurde die Beschwerde der Deutschen Telekom vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Dadurch ist das Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskrüftig. Der Provider ist nun verpflichtet die IP-Adresse zu löschen, wenn die Verbindung getrennt wird. Diese Entscheidung gilt aber nur für den Vertrag zwischen T-Online und Holger Voss. Damit man dieses Urteil auch für sich zu nutzen kann, muss man selber Klage einreichen. Einen entsprechenden Text einer Musterklage hat Holger Voss zusammen mit dem Frankfurter Juristen Patrick Breyer online gestellt. Einen sehr ausführlichen Artikel zum Thema findet man bei netzpolitik.org.
Nun habe ich gleich die Zeit genutzt und ein entsprechendes Schreiben an meinen Provider 1&1 geschickt. In diesem Schreiben weise ich auf § 34 des BDSG hin und möchte Auskunft über meine gespeicherten Daten (z.B. IP-Adressen, Surflog usw.) haben. Ich habe 1&1 eine Frist bis zum 13.12.2006 gesetzt. Mal sehen was sich daraus ergibt. Den Erhalt meines Schreibens, wie gefordert, haben sie schon mal nicht bestätigt. Entsprechende Informationen zum Auskunftsrecht findet man hier.
via: spiegel.de & tecchannel.de & heise.de 1 2 3 4 & golem.de & telepolis.de 1 2 & daten-speicherung.de & netzpolitik.org